(1) Ein Ruhestandsbeamter,
- 1.
- gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder
- 2.
- der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren
- a)
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
- b)
- wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Volksverhetzung oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 8/605 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) - Drucksache 8/457 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1977
- 3. 7/5165 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Drucksache 7/2505 - 2. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/498 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1976
- 4. 11/5372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 5. 11/5136 - Gesetzentwurf: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. August 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. September 1989
- 6. 12/5919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1993
- 7. 13/8079 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert (Hannover), Jörg van Essen, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/5584 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6424 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3353 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze - Korruptionsbekämpfungsgesetz - 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4118 - Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen KorruptionBundestag Drucksachen · 26. Juni 1997
- 8. 13/10322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9527 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998- VReformG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5840 - Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer (Berlin), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9622 - Modernisierung von Beamtenrecht und BeamtenversorgungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
Fachbeiträge • 15
- 1. BVerwG 2 C 13.24: Ruhegehalt trotz AuslandsurteilEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 16. Februar 2026
- 2. Standpunkt: Morden Beamte privat?, NJW-aktuell 40/2025, S. 15Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 25. September 2025
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