(1) Ein Ruhestandsbeamter,
- 1.
- gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder
- 2.
- der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren
- a)
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
- b)
- wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Volksverhetzung oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Fachbeiträge • 20
- 1. BVerwG 2 C 13.24: Ruhegehalt trotz AuslandsurteilEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 16. Februar 2026
- 2. Standpunkt: Morden Beamte privat?, NJW-aktuell 40/2025, S. 15Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 25. September 2025
- 3. Verlust von Pensionsansprüchen wegen strafbaren VerhaltensEingeschränkter ZugriffAndersen Gmbh Rechtsberatung Steuerberatung · www.andersen.com · 21. Januar 2025
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- 5. Nebenfolgen strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.liebert-roeth.de · 3. März 2023
- 6. Konsequenzen für Beamte bei strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 10. Februar 2025
- 7. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Admin/#Author · www.sdrb.de · 21. Oktober 2009
- 8. Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 24. März 2024
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 2. 20/9252 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6435 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6703 - Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigenBundestag Drucksachen · 10. November 2023
- 3. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023
- 4. 20/14787 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13488 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die BundeswehrBundestag Drucksachen · 29. Januar 2025