(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
- für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten,
- 2.
- für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
- Tod des Kindes,
- 2.
- Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand,
- 3.
- Tod des Anspruchsberechtigten oder
- 4.
- Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 14/7064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 2. 14/7694 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 29. November 2001
- 3. 14/7681 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7223, 14/7257- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7064- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 3) Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)Bundestag Drucksachen · 28. November 2001
- 4. 15/1502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 5. 15/1750 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1502, 15/1639- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/997- Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 6. 16/2785 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1889- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2454- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1168- Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1877- Elterngeld sozial gestaltenBundestag Drucksachen · 27. September 2006
- 7. 16/1889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des ElterngeldesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2006
- 8. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
Fachbeiträge • 8
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 2. Versorgungszuschuss nach BeamtVG - BAG 3 AZR 83/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 24. Dezember 2015
- 3. KindererziehungszeitenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Mai 2025
- 4. VersorgungsordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Januar 2024
- 5. BeamtenversorgungEingeschränkter ZugriffJörn Hauß · https://www.otto-schmidt.de/ · 13. November 2023
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- 8. Jörn HaußEingeschränkter ZugriffJörn Hauß · https://www.otto-schmidt.de/ · 23. August 2019