(1) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 54 des Bundesbeamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Entlassung befunden hat. § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.
(3) § 47 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10 findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/2883 - Antwort: Versetzung von politischen Beamten des Bundes in den einstweiligen RuhestandBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2006
- 2. 16/8811 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2008
- 3. 17/10460 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. August 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. August 2012
- 4. 17/12017 - Antwort: Öffentliche Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische SpitzenbeamteBundestag Drucksachen · 4. Januar 2013
- 5. 19/3785 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3591 - Kosten des Regierungswechsels im 4. Kabinett unter Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelBundestag Drucksachen · 13. August 2018