(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9, Beschäftigungszeiten nach § 10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11 und 67 Absatz 2, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach § 12 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/7547 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5919 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 2. 12/5919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1993
- 3. 14/6105 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des GE der BREg -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2001
- 4. 14/6063 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu GE BReg -14/5640- Entwurf eines Zweiten GE zur Änderung u Ergänzung d Anspruchs- u Anwartschaftsüberführungsge. (2. AAÜG-Änderungsgesetz-2. AAÜG-ÄndG) 2. Antrag der Abg. Nolte, Grund, Luther, CDU/CSU -14/2522- Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen 3. A der Abg. Knake-Werner, Balt, Lüth, PDS -14/2729- Regelung v Ansprüchen u Anwartschaften aus den Syst. d Altersversorgung d Deutschen Reichsb u d Deutsch. Post d DDR 4. A d Abg. Balt, Bläss, Fuchs, PDS -14/4038- Anerk. v. rentBundestag Drucksachen · 16. Mai 2001
- 5. 14/7710 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 19. bis 30. November 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. November 2001
- 6. 16/7033 - Antrag: Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt habenBundestag Drucksachen · 7. November 2007