(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte
- 1.
- eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
- 2.
- infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.
(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 2. 8/2793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen) - Drucksache 8/819 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1979
- 3. 8/2075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. August 1978
- 4. 8/1606 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. März 1978
- 5. 8/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BBVEG 79)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1979
- 6. 8/838 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1977 Teil V: Fragen 1 bis 94 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 7. 7/5165 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Drucksache 7/2505 - 2. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/498 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1976
- 8. 9/632 - Unterrichtung: Gutachten des Sozialbeirats über langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. Juli 1981
Fachbeiträge • 24
- 1. Amtsarzt und Dienstunfähigkeitsverfahren bei BeamtenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. BU-Versicherung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
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- 6. BU-Versicherung für Polizei und FeuerwehrEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Ruhestand und RuhegehaltEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Nachversicherung ausgeschiedener BeamterEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026