(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,
- 1.
- für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
- 2.
- die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.
- 1.
- für die ein Zuschlag gezahlt wird
- a)
- auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung immaterieller Belastungen wegen der Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts oder
- b)
- auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung hoher immaterieller Belastungen, insbesondere durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, terroristische Handlungen, außerordentliche Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbare gesundheitliche Gefährdungen, oder
- 2.
- bei der eine gesteigerte Gefährdungslage, die der Gefährdungslage bei einer Verwendung nach Satz 2 vergleichbar ist, durch die oberste Dienstbehörde, die für die sonstige Verwendung im Ausland zuständig ist, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung festgestellt wird.
(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 12/4989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 2. 12/7539 - Unterrichtung: Bericht über Gewalttaten gegen Deutsche im Ausland und über die dabei angewandten EntschädigungsregelungenBundestag Drucksachen · 16. Mai 1994
- 3. 13/4613 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei KrankheitBundestag Drucksachen · 10. Mai 1996
- 4. 13/5074 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4613 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei KrankheitBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 5. 13/1634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/1209 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juni 1995
- 6. 15/3416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - Einsatz VG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2004
- 7. 15/3829 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3416- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2004
- 8. 16/10735 - Antwort: Fürsorge- und Unterstützungsmaßnahmen des Dienstherrn Bundeswehr nach schwerer Verwundung oder Tod von Soldatinnen und SoldatenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2008
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 2. Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichertEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Dienstunfall und -fürsorgeEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019
- 4. Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichertEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026