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§ 19
  1. FahrlG2018DV

§ 20 FahrlG2018DV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:

1.
entgegen § 4 Absatz 1 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält,
2.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 für die Ausbildung andere als die dort vorgeschriebenen Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt,
3.
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 für die Ausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, oder
4.
entgegen § 16 einer qualitätssichernden Anordnung nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder als für die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:

1.
entgegen § 11 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält oder
2.
entgegen § 12 für die Fahrlehrerausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die nicht den Vorschriften des § 5 entsprechen.
Weitere Inhalte
  • AG Fürstenfeldbruck, Beschluss vom 29.08.2023 - 1 C 666/23
  • OLG Koblenz, Urteil vom 11.03.2025 - 3 U 950/24
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2022 - L 8 SB 2527/21
  • VG Köln, Beschluss vom 01.09.2025 - 13 L 2216/25
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 03.08.2023 - 4c O 27/22
  • § 9 KartKrebs/KartZystV - Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden
  • § 21 KVLG 1989 - Wahlrecht der Studenten und Praktikanten
  • § 67a StVZO - Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
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