31. Dezember 2025
5. Februar 2026
26. Februar 2026
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über
- 1.
- den Erwerb der Grundqualifikation,
- 2.
- den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
- 3.
- den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.
(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
- 1.
- ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 oder
- 2.
- erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.
(3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.
(4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anlage 5 Teil A der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 17/3800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. November 2010
- 2. 17/12108 - Antwort: Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-GesetzBundestag Drucksachen · 17. Januar 2013
- 3. 17/12856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. März 2013
- 4. 17/12006 - Kleine Anfrage: Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-GesetzBundestag Drucksachen · 3. Januar 2013
- 5. 18/9851 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8183 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-GesetzesBundestag Drucksachen · 28. September 2016
- 6. 18/10937 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 7. 19/21983 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im BerufskraftfahrerqualifikationsrechtBundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 8. 20/12776 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. September 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Prüfung für BerufskraftfahrerEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 4. Februar 2021