DoctrineDoctrine
§ 2§ 4
  • Fachbeiträge
  • Öffentliche Quellen
  1. RUAStrGHG

§ 3 RUAStrGHG - Überstellung und Durchbeförderung

(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion in Haft genommen und an den Gerichtshof oder an den Staat, der die Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Sanktion übernommen hat, überstellt.

(2) Für das Verfahren gelten § 10 Abs. 1 und 3, §§ 12 bis 15, 16 Abs. 1 und 3, §§ 17 bis 24, 26 bis 34, 38 bis 40, 41 Abs. 1, 3 und 4, § 42 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entsprechend.

(3) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen zur Verfolgung wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchbefördert und zur Sicherung der Durchbeförderung in Haft gehalten.

(4) Für das Verfahren gelten § 43 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, §§ 44, 45 Abs. 2 bis 7, § 47 Abs. 1 bis 5, 7 bis 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entsprechend.

Weitere Inhalte
  • VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2023 - 29 K 2243/22
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2024 - 60 PV 12/22
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2022 - 1 S 1724/20
  • OLG Dresden, Entscheidung vom 21.07.2026 - 14 U 19/26
  • BVerwG, Beschluss vom 01.11.2021 - 2 WDB 9/21
  • § 42 UVPG - Beteiligung der Öffentlichkeit
  • § 4 VUDat-DV - Datenübermittlung an das Bundesamt
  • § 14 TierSchNutztV - Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
RegistrierungAnmelden