(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.
(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.
(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.
(4) Der Einspruch muß binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.
(5) Die Vorschriften gelten entsprechend beim späteren Erwerb der Mitgliedschaft.
(6) Wird der Einspruch zurückgenommen, kann der Bundestag das Verfahren einstellen.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 1/2815 - Bericht: über die Wahlanfechtung der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft, Marburg, vertreten durch den Vorsitzenden Karl Fiege und der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Kandidaten, Alsfeld (Oberhessen), bzw. der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft Hessen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Draub, Hofgeismar, Vor dem Schöneberger Tor 2, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen - AZ 122/49 und 123/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 2. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 3. 3/974 - Bericht: über den Wahleinspruch des Josef Kloppenborg, Berlin-Lichtenrade, gegen die Wahl des Abgeordneten der Freien Demokratischen Volkspartei, Karl Hübner, des Berliner Abgeordnetenhauses zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 - Az. 8/57 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 1959
- 4. 2/2195 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Malermeisters Hans Kirschner, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 - Az. 19/53 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 5. 2/1332 - Bericht: über die Wahlanfechtung der Deutschen Reichspartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 im Lande Nordrhein-Westfalen - Az. 17/53 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1955
- 6. 5/425 - Bericht: über den Wahleinspruch des Dr. Arthur Gierke, Waldmichelbach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 22/65 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1966
- 7. 5/379 - Bericht: über den Wahleinspruch des Hans Scheyhing, Ulm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 27/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 8. 4/3575 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Drucksache IV/3435 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1965
Fachbeiträge • 14
- 1. Wahlprüfung bei BundestagswahlenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Keine Neuauszählung der WahlEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. März 2025
- 3. Keine Neuauszählung der WahlEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. März 2025
- 4. #Faktenfuchs: Was die Bundestagswahl sicher machtEingeschränkter ZugriffSophie Rohrmeier · www.br.de · 10. Januar 2025
- 5. Parteiengesetz ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Pötters · https://juraexamen.info/ · 15. April 2013
- 6. BVerfG: Probleme der Gleichheit der Wahl bei WahlkreiseinteilungEingeschränkter ZugriffTom Stiebert · https://juraexamen.info/ · 23. Februar 2012
- 7. Parteigründung ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Pötters · https://juraexamen.info/ · 15. April 2013
- 8. WAhlprüfung ArchiveEingeschränkter ZugriffTom Stiebert · https://juraexamen.info/ · 24. Mai 2012