1. Januar 2004
1. Mai 2004
27. November 2004
26. Juli 2007
21. Mai 2025
(1) Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuß (Entscheidungsträger). Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus dem Geschäftsführer, der Geschäftsführerin oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
(3) Der Entscheidungsträger hat vor seiner Entscheidung von Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören. Dem Entscheidungsträger sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für die Beurteilung des Falles erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Entscheidungsträger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 4. 14/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. April 2001
- 5. 15/2672 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2378, 15/2541 - Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-ErweiterungBundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 6. 16/5050 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA)Bundestag Drucksachen · 20. April 2007
Fachbeiträge • 25
- 1. Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen - BAG 2 AZR 955/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 19. Juni 2015
- 2. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 3. Konsultationsverfahren vor Massenentlassung von ArbeitnehmernEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 16. August 2017
- 4. Betriebsbedingte Kündigungen im InsolvenzverfahrenEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 5. Dezember 2021
- 5. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 27. November 2021
- 6. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 27. November 2021
- 7. Massenentlassungen - fehlerhafte AngabenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Oktober 2013
- 8. Konsultationsverfahren vor MassenentlassungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2013