Doctrine
§ 27§ 29
  1. HebG

(1) Der Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung muss mindestens folgende Regelungen enthalten:

1.
den Beginn des Studiums,
2.
den Praxisplan, den die verantwortliche Praxiseinrichtung für die studierende Person erstellt hat,
3.
die Verpflichtung der studierenden Person, an den anwesenheitspflichtigen hochschulischen Lehrveranstaltungen teilzunehmen,
4.
die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen berufspraktischen Ausbildungszeit und
5.
die Zahlungsmodalitäten und die Höhe der Vergütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge.

(2) Des Weiteren sollen folgende Angaben, Informationen und Hinweise im Vertrag enthalten sein oder dem Vertrag beigefügt werden:

1.
die dem Studium zugrunde liegende Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die Dauer der Probezeit,
3.
die Dauer des Urlaubs,
4.
die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann,
5.
der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis endet,
6.
der Hinweis auf die Möglichkeit der Vertragsverlängerung nach § 37 Absatz 2,
7.
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die dem Vertrag gegebenenfalls zugrunde liegenden tariflichen Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen und
8.
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Rechte als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 3

    • 1. 19/13588 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/10612 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12557 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/10631 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen
      Bundestag Drucksachen · 25. September 2019
    • 2. 19/10612 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
      Bundestag Drucksachen · 4. Juni 2019
    • 3. 20/8105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
      Bundestag Drucksachen · 23. August 2023