(1) Die Steuer wird auf Antrag erlassen oder erstattet, wenn Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen werden oder unter Steueraufsicht aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder ausgeführt werden. Einführern und registrierten Empfängern, die nicht Steuerlagerinhaber sind, wird die Steuer auch erlassen oder erstattet, wenn von ihnen eingeführte oder in Empfang genommene Tabakwaren unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden.
(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass
- 1.
- die Tabakwaren in der Annahme befördert wurden, dass für diese Tabakwaren ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13 wirksam eröffnet worden ist, und
- 2.
- diese Tabakwaren
- a)
- zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder
- b)
- ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.
(3) Ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet, wird sie nur erlassen oder erstattet, wenn die Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und der Inhalt der Packungen noch vollständig ist.
(4) Für die Steuerzeichenschuld gilt Absatz 1 entsprechend, wenn noch nicht entwertete Steuerzeichen an das Hauptzollamt zurückgegeben worden sind oder wenn entwertete Steuerzeichen unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und die Steuer nicht entstanden ist.
(5) Ist der Erlass oder die Erstattung davon abhängig, dass Steuerzeichen zurückgegeben, vernichtet oder ungültig gemacht werden, sind auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 festzusetzende Gebühren zu entrichten.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- das Verfahren für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld zu regeln,
- 2.
- die Gebühren nach Absatz 5 nach dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen zur Vermeidung unbilliger Härten von der Gebührenerhebung abgesehen wird,
- 3.
- zur Verwaltungsvereinfachung einen Mindestbetrag vorzuschreiben, ab dem der Erlass oder die Erstattung für Tabakwaren oder Steuerzeichen beantragt werden kann.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene FahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 2. 14/229 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1998
- 3. 14/406 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/229 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1999
- 4. 14/6458 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6143- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 5. 14/1651 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Drs. 14/864 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 1999
- 6. 17/10422 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 2. August 2012
Fachbeiträge • 2
- 1. § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der SteuerzeichenschuldEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Oktober 2026
- 2. Änderung von VerbrauchsteuergesetzenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026