(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Tabakwaren unter Steueraussetzung
- 1.
- nicht nur gelegentlich oder
- 2.
- im Einzelfall
(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet worden ist, die
- 1.
- während eines Monats für Zigaretten und Rauchtabak und
- 2.
- während zweier Monate für Zigarren und Zigarillos entsteht.
(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 3/2850 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und des Umsatzsteuergesetzes an das Zollgesetz (Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz) - Drucksache 2763 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 2. 5/2928zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1968
- 3. 6/2255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1971
- 4. 6/2899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 5. 7/1980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LeuchtmittelsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 9. April 1974
- 6. 19/4461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 7. 19/25697 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 6. Januar 2021