(1) Kleinverkaufspreis ist der Preis, den der Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten je Stück, für erhitzten Tabak je Stück und je Kilogramm, sowie für Rauchtabak je Kilogramm bestimmt. Wird nur ein Packungspreis bestimmt, gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der sich aus dem Packungspreis und dem Packungsinhalt je Stück oder Kilogramm ergibt.
(2) Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat können die Bestimmung des Kleinverkaufspreises einer im Steuergebiet ansässigen Person, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten berechtigt ist, unter Beachtung von Absatz 3 Satz 2 übertragen.
(3) Der Packungspreis ist auf volle Euro und Cent zu bestimmen. Für Tabakwaren derselben Marke oder entsprechenden Bezeichnung in mengengleichen Packungen dürfen keine unterschiedlichen Kleinverkaufspreise bestimmt werden.
(4) Der Hersteller und der Einführer haben auch für Tabakwaren, die nicht an Verbraucher oder nicht zum Einzelhandelspreis an Verbraucher abgegeben werden sollen, einen Kleinverkaufspreis zu bestimmen, der den Einzelhandelspreis entsprechender Tabakwaren nicht unterschreiten darf.
(5) Für Zigaretten wird der stückbezogene Steueranteil bis zu einer Länge des Tabakstrangs von 8 Zentimetern, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben. Für Tabakstränge mit einer Länge von mehr als 8 Zentimetern wird der stückbezogene Steueranteil je darüber hinaus begonnene 3 Zentimeter Länge des Tabakstrangs, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben.
(6) Das für die Bemessung der Steuer für Rauchtabak maßgebliche Gewicht ist das Eigengewicht zum Zeitpunkt der Steuerentstehung.
(7) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis ist der Preis, der sich aus dem in Abschnitt 1.3 der zusammenfassenden Übersichten der Geschäftsstatistik (§ 34) für das Vorjahr angegebenen Kleinverkaufswert für Zigaretten oder Feinschnitt, geteilt durch die dort angegebene Menge an Zigaretten oder Feinschnitt, berechnet und unter Durchschnittspreise ausgewiesen wird. Der Abschnitt 1.3 ist der vom Statistischen Bundesamt unter www.destatis.de veröffentlichten Fachserie 14, Reihe 9.1.1 zu entnehmen.
(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung für die Staffelung der Kleinverkaufspreise der verschiedenen Tabakwaren Mindestabstände festzulegen.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 1/2362 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Nr. 2242 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1951
- 2. 1/3861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 18. November 1952
- 3. 1/2242 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 1951
- 4. 1/4182 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Tabaksteuergesetzes - Nr. 3861 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. März 1953
- 5. 2/2763 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1956
- 6. 2/3176 - Mündlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Goldhagen, Dr. Wellhausen, Dr. Miessner, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 2895 - und den von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 2910 (neu) -Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1957
- 7. 3/1168 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland - Drucksache 1007 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1959
- 8. 3/1229 - Antwort: Subventionen im Bundeshaushalt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der DP - Drucksache 835 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 1959
Fachbeiträge • 5
- 1. Abmahnfalle: Preisbindung bei TabakwarenEingeschränkter ZugriffSarah Freytag · www.it-recht-kanzlei.de · 14. Mai 2021
- 2. Unversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von TabaksteuernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 4. Juni 2020
- 3. Müller-Eiselt/VonderbankEingeschränkter Zugriffwww.cfmueller.de
- 4. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va