8. November 2006
6. September 2007
8. September 2015
17. Juni 2016
5. Januar 2026
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt die Rechtsaufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer einschließlich der Prüfungsstelle, soweit diese nicht nach § 66a Absatz 1 Satz 1 von der Abschlussprüferaufsichtsstelle überwacht werden. Insoweit hat es darüber zu wachen, dass die Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze und Satzungen erfüllt werden. Es kann unter anderem den Erlass der Satzungen nach § 57 Absatz 3 und § 57c Absatz 1 oder Änderungen dieser Satzungen anordnen und, wenn die Wirtschaftsprüferkammer dieser Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, im Wege der Ersatzvornahme die Satzungen oder Änderungen der Satzungen anstelle der Wirtschaftsprüferkammer erlassen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt darüber hinaus die Rechtsaufsicht über die Abschlussprüferaufsichtsstelle; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Im Übrigen bleibt die Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unberührt.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/1790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Juli 1984
- 2. 11/6413 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Februar 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Februar 1990
- 3. 14/3649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz-WPOÄG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2000
- 4. 15/3983 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortenwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 5. 16/2858 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2006
- 6. 18/2689 - Antwort: Jahresabschlussprüfungen, berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministerielle Rechtsaufsicht - Drucksache 18/2486 -Bundestag Drucksachen · 29. September 2014
- 7. 18/3648 - Antwort: Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht für Wirtschaftsprüfer - Drucksache 18/3400 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 2014
- 8. 18/1200 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013Bundestag Drucksachen · 6. Mai 2014