1. Januar 2005
8. September 2015
17. Juni 2016
1. August 2021
22. Juni 2023
5. Januar 2026
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Berufsangehörigen sind ehrenamtliche Richter.
(2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.
(3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle der Landesjustizverwaltung für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz bestimmen, welche Zahl von Beisitzern für jedes Gericht erforderlich ist; sie haben vorher den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu hören. Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Berufsangehörigen enthalten.
(4) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.
(5) Die Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz können einen von ihnen berufenen ehrenamtlichen Richter auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben.
(6) Das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter bei einem Gericht des höheren Rechtszuges berufen wird, endet mit seiner Ernennung.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 21/9138 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/16 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der WirtschaftsprüferBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 7/2417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1974
- 3. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 4. 12/5685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1993
- 5. 14/9006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinfachung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher RichterBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 6. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 7. 14/411 - Beschlussempfehlung: Sammelübersicht 19 zu PetitionenBundestag Drucksachen · 25. Februar 1999
- 8. 15/411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher RichterBundestag Drucksachen · 5. Februar 2003