(1) Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands und die Aufgaben, die den Hauptverwaltungen übertragen werden können, festlegt. Der Vorstand kann die Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten einem Mitglied zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands müssen besondere fachliche Eignung besitzen.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bundespräsidenten bestellt. Die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie eines weiteren Mitglieds erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung, die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Für die Bestellung des Vizepräsidenten kann der Bundesrat der Bundesregierung einen Vorschlag zuleiten. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben bei ihren Vorschlägen den Vorstand anzuhören. Die Mitglieder werden für acht Jahre, ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für fünf Jahre bestellt. Bestellung und Ausscheiden sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(5) Der Vorstand berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsidenten. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands kann nicht gegen den Präsidenten entschieden werden.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 1/4240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 1953
- 2. 3/533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen GolddiskontbankBundestag Drucksachen · 13. August 1958
- 3. 3/1114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1959
- 4. 4/713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche RentenbankBundestag Drucksachen · 5. November 1962
- 5. 7/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 6. 6/3194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1972
- 7. 9/830 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. September 1981
- 8. 12/594 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen, auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hatBundestag Drucksachen · 21. Mai 1991
Fachbeiträge • 1
- 1. Entlassung: Ein Akt der freien Rechtsschöpfung?Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 7. September 2010