Die Deutsche Bundesbank darf mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1251, 1297) folgende Geschäfte betreiben:
- 1.
- Darlehen gegen Sicherheiten gewähren sowie am offenen Markt Forderungen, börsengängige Wertpapiere und Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen oder verkaufen; bei Pfändern ist die Bank mit Eintritt der Pfandreife berechtigt, das Pfand durch einen ihrer Mitarbeiter oder durch eine zu Versteigerungen befugte Person zu versteigern oder, wenn der verpfändete Gegenstand einen Börsen- oder Marktpreis hat, durch eine der vorgenannten Personen oder einen Handelsmakler zum laufenden Preis zu verkaufen und sich aus dem Erlös für Kosten, Zinsen und Kapital zu befriedigen oder sich den verpfändeten Gegenstand anzueignen, wobei die Ansprüche der Bank in Höhe des Börsen- oder Marktpreises erlöschen; diese Rechte stehen der Bank auch gegenüber anderen Gläubigern und gegenüber der Insolvenzmasse des Schuldners sowie auch im Falle einer vorhergehenden Sicherungsmaßnahme gegen den Schuldner zu; sie gelten auch, wenn die Bank die Verwertung für ein anderes Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken vornimmt;
- 2.
- Giroeinlagen und andere Einlagen annehmen;
- 3.
- Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere, in Verwahrung und Verwaltung nehmen; die Ausübung des Stimmrechts aus den von ihr verwahrten oder verwalteten Wertpapieren ist der Bank untersagt;
- 4.
- Schecks, Lastschriften, Wechsel, Anweisungen, Wertpapiere und Zinsscheine zum Einzug übernehmen und nach Deckung Zahlung leisten, soweit nicht die Bank für die Gutschrift des Gegenwertes für Schecks, Lastschriften und Anweisungen etwas anderes bestimmt;
- 5.
- andere bankmäßige Auftragsgeschäfte nach Deckung ausführen;
- 6.
- auf eine andere Währung als Euro lautende Zahlungsmittel einschließlich Wechsel und Schecks, Forderungen und Wertpapiere sowie Gold, Silber und Platin kaufen und verkaufen;
- 7.
- alle Bankgeschäfte im Verkehr mit dem Ausland vornehmen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 1/4240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 1953
- 2. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des SchiffsbankgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1962
- 5. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 6. 4/1063 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Drucksache IV/847 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1963
- 7. 5/4527 - Schriftlicher Bericht: Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes - Drucksache V/1468 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1969
- 8. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968