(1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.
(2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.
(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung oder einer Filiale Bezug haben, können auch bei dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung erhoben werden.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 1/4240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken (Landeszentralbankgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 1953
- 2. 7/2214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1974
- 3. 6/673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines UmstellungsschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 21. April 1970
- 4. 10/3290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1985
- 5. 14/6879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche BundesbankBundestag Drucksachen · 7. September 2001