Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,
- 1.
- die im Zusammenhang mit oder im Rahmen von Anträgen bei Stützungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einschließlich auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie im Rahmen von Anträgen nach Artikel 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mitgeteilt werden,
- 2.
- die die Angaben zu Zahlungsansprüchen bei der Basisprämie im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 umfassen,
- 3.
- die im Rahmen von Kontrollen nach Artikel 74 und 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union durch die für die Verwaltung und Kontrolle zuständige Dienststelle oder Einrichtung nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Zahlstelle) oder durch die für die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 93 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zuständigen Behörde (Fachüberwachungsbehörde) festgestellt werden oder
- 4.
- die von den Nummern 1 und 2 nicht umfasste bewilligungsbezogene Inhalte oder sanktionsbezogene Inhalte umfassen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 15/2770 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik -15/2553- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2004
- 2. 18/2894 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2708 - Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen AgrarpolitikBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2014
- 3. 18/2708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen AgrarpolitikBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2014
- 4. 18/7557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 5. 21/8278 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 6. 19/28405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur PflanzengesundheitBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 7. 19/29488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2021