(1) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den aufgrund des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam.
(2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden BewohnersBGH Pressemitteilungen · 4. Oktober 2018
- 2. Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässigBGH Pressemitteilungen · 15. Juli 2021
- 3. 16/12882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009
- 4. 16/12409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 5. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 6. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 7. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 44
- 1. Einseitiges Preiserhöhungsrecht des PflegeheimbetreibersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Juni 2016
- 2. Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden BewohnersEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 4. Oktober 2018
- 3. Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen BewohnersEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 4. Oktober 2018
- 4. /Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässigEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 23. Juli 2021
- 5. Reservierungsgebühren für Pflegeheim unwirksamEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 12. Oktober 2021
- 6. Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden BewohnersEingeschränkter ZugriffUlrich Sedlmeyer · www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de · 8. Oktober 2018
- 7. Kanzlei am TheaterEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-wue.de · 31. August 2021
- 8. Kanzlei am TheaterEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-wue.de · 1. Dezember 2021