(1) Die Vergütung des nach § 406g Absatz 3 der Strafprozessordnung beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiters richtet sich nach den §§ 6 bis 10.
(2) Ist der psychosoziale Prozessbegleiter als Angehöriger oder Mitarbeiter einer nicht öffentlichen Stelle tätig, steht die Vergütung (§ 6) der Stelle zu.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Vergütung
- 1.
- der Angehörigen oder Mitarbeiter einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, wenn sie die psychosoziale Prozessbegleitung in Erfüllung ihrer Dienstaufgabe wahrnehmen,
- 2.
- der Angehörigen oder Mitarbeiter einer nicht öffentlichen Stelle, wenn sie die psychosoziale Prozessbegleitung in Erfüllung ihrer Aufgabe wahrnehmen und die Stelle für die Durchführung der psychosozialen Prozessbegleitung stellenbezogene Förderungen erhält.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 18/10762 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/8803 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-SelbstständigenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 2016
- 2. 21/6214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungBundestag Drucksachen · 3. Juni 2026
- 3. Psychosoziale Prozessbegleitungjustiz-bw.de · 6. August 2026
- 4. (Rechtliche) Grundlagen der psychosozialen Prozessbegleitungwww.justiz.nrw
- 5. Psychosoziale Prozessbegleitungjustiz-bw.de · 25. Mai 2026
- 6. Psychosoziale Prozessbegleitungjustiz-bw.de · 25. Mai 2026
- 7. Psychosoziale Prozessbegleitungjustiz-bw.de · 25. Mai 2026
- 8. Psychosoziale Prozessbegleitungjustiz-bw.de · 25. Mai 2026
Fachbeiträge • 1
- 1. Allgemeines zur Beschwerde als RechtsmittelEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 24. April 2025