(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.
(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.
(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.
Öffentliche Quellen • 76
- 1. 17/3620 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. November 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. November 2010
- 2. 17/4108 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. November 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2010
- 3. 17/3911 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Bundestag Drucksachen · 23. November 2010
- 4. 17/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 5. 17/991 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. März 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 2010
- 6. 17/1711 - Antwort: Stand der Umsetzung der zweiten FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 11. Mai 2010
- 7. 17/1506 - Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der zweiten FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 23. April 2010
- 8. 17/3650 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2009)Bundestag Drucksachen · 15. November 2010