§ 13§ 15

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen
    BGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2022

  • 2. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001

  • 3. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2001

Fachbeiträge • 1

  • 1. Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz unzulässigEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. Oktober 2015