(1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere,
- 1.
- in Fragen der Berufspflichten eines Rechtsanwalts zu beraten und zu belehren;
- 2.
- die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
- 3.
- die zuständige Stelle des Staates der Niederlassung über Entscheidungen zu unterrichten, die hinsichtlich eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts getroffen worden sind;
- 4.
- die erforderlichen Auskünfte beruflicher Art über dienstleistende europäische Rechtsanwälte einzuholen;
- 5.
- auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und inländischen Rechtsanwälten zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
- 6.
- auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.
(2) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.
(3) Die §§ 56 bis 58, 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 205a der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.
(4) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufsicht nach Absatz 1 richtet sich nach dem Staat der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. Die Aufsicht wird ausgeübt für dienstleistende europäische Rechtsanwälte aus
- 1.
- Belgien und den Niederlanden durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Düsseldorf,
- 2.
- Frankreich und Luxemburg durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz in Koblenz,
- 3.
- Irland, Finnland und Schweden durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Hamburg,
- 4.
- Italien und Österreich durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München in München,
- 5.
- Dänemark, Norwegen und Island durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in Schleswig,
- 6.
- Liechtenstein und der Schweiz durch die Rechtsanwaltskammer Freiburg in Freiburg,
- 7.
- Griechenland und der Republik Zypern durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle in Celle,
- 8.
- Spanien und Estland durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Stuttgart,
- 9.
- Portugal durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg in Oldenburg,
- 10.
- der Tschechischen Republik und der Slowakei durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen in Dresden,
- 11.
- Polen durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Brandenburg an der Havel,
- 12.
- Lettland und Litauen durch die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin,
- 13.
- Ungarn durch die Rechtsanwaltskammer Nürnberg in Nürnberg,
- 14.
- Malta durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg,
- 15.
- Slowenien durch die Rechtsanwaltskammer Thüringen in Erfurt,
- 16.
- Bulgarien durch die Rechtsanwaltskammer Berlin in Berlin,
- 17.
- Rumänien durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main in Frankfurt am Main,
- 18.
- Kroatien durch die Rechtsanwaltskammer Tübingen in Tübingen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/11933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 2. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 3. 20/8674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 4. 20/12144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8674 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
- 5. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026