(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung für eine Anlage oder Leitung nach § 2 sowie gegen die Entscheidung über den vorzeitigen Beginn einer Maßnahme haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Zulassungsentscheidung kann nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
Fachbeiträge • 5
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Öffentliche Quellen • 4
- 1. 21/1918 - Kleine Anfrage: Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von GeothermieBundestag Drucksachen · 30. September 2025
- 2. 21/1928 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der WärmeversorgungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 3. 21/2285 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1918 - Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von GeothermieBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2025
- 4. 21/2817 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. November 2025