(1) Der Antrag nach § 1 kann
- 1.
- von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter,
- 2.
- nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in gerader Linie, seinen Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des von der rechtsstaatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder
- 3.
- von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der unmittelbar in seinen Rechten Betroffene widersprochen hat,
(2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag ist zu begründen.
(3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrensbeteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Zu Bevollmächtigten können die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können mit Zustimmung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden. Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
(5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können die nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 2. 12/1608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 15. November 1991
- 3. 12/1439 - Antrag: Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (I) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer strafrechtlicher Verfolgung und InternierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1991
- 4. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 5. 12/7048 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4994 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) b) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1713 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden c) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5219 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III) - Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. März 1994
- 6. 13/2838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen RehabilitierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 1995
- 7. 13/2318 - Antwort: Umgang mit den Folgen des DDR-Regimes: Stand der SED-UnrechtsbereinigungBundestag Drucksachen · 12. September 1995
- 8. 13/2011 - Antwort: Stand der Verfahren und Verurteilungen wegen Agententätigkeit (§§ 94 bis 99 StGB) und der Rehabilitierung entsprechender Straftaten gegen die DDR zugunsten der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. Juli 1995
Fachbeiträge • 2
- 1. Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im RehabilitierungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Oktober 2014
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026