(1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen erhalten:
- 1.
- Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,
- 2.
- Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,
- 3.
- Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder
- 4.
- Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Entscheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden, gilt Absatz 1 entsprechend.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/13824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 2. 20/3900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2022
- 3. 20/10881 - Kleine Anfrage: Zugang zu Entschädigungsleistungen aufgrund gesundheitlicher Schäden für ehemalige politische Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone und DDRBundestag Drucksachen · 28. März 2024
- 4. 20/11750 - Unterrichtung: Jahresbericht 2024 Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 5. 20/7150 - Unterrichtung: Jahresbericht 2023 70 Jahre DDR-Volksaufstand. An die Opfer der SED-Diktatur erinnern - die Betroffenen heute unterstützenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2023
- 6. 20/11068 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10881 - Zugang zu Entschädigungsleistungen aufgrund gesundheitlicher Schäden für ehemalige politische Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone und DDRBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 7. 21/520 - Unterrichtung: Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2025