(1) Die Zulassungsbehörden und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 mitzuwirken.
(2) Die Mitwirkung der Zulassungsbehörden gegenüber den Hauptzollämtern umfasst insbesondere
- 1.
- die Prüfung der Angaben in der Steuererklärung und die Bescheinigung, dass die Eintragungen mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden übereinstimmen, sowie die Übersendung der Steuererklärung;
- 2.
- die Mitteilung der in § 63 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bezeichneten Daten sowie
- 3.
- die Mitteilung folgender Daten:
- a)
- wenn eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes erteilt wird, den für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto erforderlichen Datensatz,
- b)
- wenn das Kennzeichen geändert wird, das neue und das bisherige Kennzeichen sowie die übrigen für die Besteuerung notwendigen Angaben,
- c)
- wenn der Standort des Fahrzeugs verlegt wird, die neue Anschrift des Halters,
- d)
- wenn einem Kraftfahrzeuganhänger in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes
- aa)
- erstmals ein grünes Kennzeichen zugeteilt wird: das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung,
- bb)
- anstelle eines grünen Kennzeichens ein Kennzeichen mit schwarzer Beschriftung auf weißem Grund zugeteilt wird: das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung,
- e)
- wenn für einen zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- aa)
- die nachträgliche Anerkennung als schadstoffarm vermerkt wird, den Tag der Anerkennung als schadstoffarm,
- bb)
- der Vermerk „schadstoffarm“ gelöscht wird, den Tag der Löschung,
- cc)
- die Anerkennung als besonders partikelreduziert gelöscht wird, den Tag der Löschung,
- f)
- wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet wird oder diese geändert oder ausgebaut wird,
- aa)
- die Art der Anlage,
- bb)
- die Änderung oder den Ausbau der Anlage,
- cc)
- die durch die Ausstattung, Änderung oder den Ausbau der Anlage erreichte Emissionsklasse und
- dd)
- den Tag der nach dem Gesetz maßgeblichen Feststellung durch die Zulassungsbehörde und
- g)
- wenn ein Personenkraftwagen oder ein leichtes Nutzfahrzeug zum Verkehr zugelassen wird, die Kohlendioxidemissionen in Gramm je Kilometer nach Maßgabe des Gesetzes.
(3) Die Steuererklärung nach Absatz 2 Nummer 1 und die sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Mitteilungen können mit Hilfe elektronischer Datenträger oder durch Datenfernübertragung gemäß den §§ 87a bis 87d und 93c der Abgabenordnung dem zuständigen Hauptzollamt oder der dafür bestimmten Datenverarbeitungsstelle übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenübermittlung sichergestellt ist.
Fußnote
(+++ § 5: zur Anwendung vgl. §§ 8 u. 9 +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 10/819 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Dezember 1983
- 2. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 3. 11/5289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1989
- 4. 11/5676 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/5289, 11/5495, 11/5623 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 14. November 1989
- 5. 13/6112 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/4918, 13/5360 und 13/5550 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KraftStÄndG 1997) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2420 - Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die MineralölsteuerBundestag Drucksachen · 14. November 1996
- 6. 13/5360 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KraftStÄndG 1997) - Drucksache 13/4918 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 26. Juli 1996
- 7. 16/6290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)Bundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 8. 16/6981 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6396- Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6374- Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3023- Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffenBundestag Drucksachen · 7. November 2007