(1) Der Halter eines inländischen Fahrzeugs hat eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbehörde abzugeben, wenn das Fahrzeug
- 1.
- zum Verkehr zugelassen werden soll,
- 2.
- zum Verkehr zugelassen ist und der Halter wechselt oder
- 3.
- während der Dauer der Steuerpflicht verändert wird und sich dadurch die Höhe der Steuer ändert.
(2) Als Steuererklärung gilt auch die Fahrzeuganmeldung, wenn sie einen entsprechenden Hinweis enthält.
(3) Eine Steuererklärung ist nicht erforderlich, wenn das Halten des Fahrzeugs nach § 3 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes von der Steuer befreit ist.
(4) Die Steuererklärung kann gemäß den §§ 87a bis 87d der Abgabenordnung elektronisch übermittelt werden.
Fußnote
(+++ § 3: zur Anwendung vgl. §§ 8 u. 9 +++)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 7/1318 - Übersicht: Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 30. November 1973
- 2. 10/819 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Dezember 1983
- 3. 11/5289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1989
- 4. 11/5676 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/5289, 11/5495, 11/5623 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 14. November 1989
- 5. 12/5630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1993
- 6. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 7. 20/12282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juli 2024
- 8. 21/1975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2025