(1) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eine Wohnung eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt
- 1.
für Berechtigte 15 Prozent, - 2.
für jede andere Person im Sinne
des § 6 Absatz 3 Satz 1, die
auch nach dem Umzug mit
dem Berechtigten in häuslicher
Gemeinschaft lebt,10 Prozent
(2) Bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, beträgt die Pauschvergütung 3 Prozent des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13. Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.
(3) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Toilette.
(4) In den Fällen des § 11 Abs. 3 werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.
(5) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.
(6) Für eine umziehende Person kann für denselben Umzug nur eine Pauschvergütung gewährt werden. Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 21/9140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8409 - Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9172 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8409, 21/9140 - Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 9/729 - Antwort: Versetzungshäufigkeit und WohnungsfürsorgeBundestag Drucksachen · 11. August 1981
- 5. 11/8138 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6829 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/7782 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sindBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1990
- 6. 11/6829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. März 1990
- 7. 13/3994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
- 8. 13/5057 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/3994 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) b) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1190 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1447 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes d) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4385 - Entwurf eines Gesetzes über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag e) Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2464 - Verwaltungsreform ist Staatsreform zu dem f) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/2206 - Modernisierung der öffentlichen Verwaltung g) Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4076 - Nutzung der Reform des Dienstrechts für die VerwaltungsmodernisierungBundestag Drucksachen · 25. Juni 1996
Fachbeiträge • 20
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- 2. Pauschalen: Steuerminderung ohne Einzelnachweis für Unternehmer und ArbeitnehmerEingeschränkter Zugriffwww.msa.de · 1. Dezember 2021
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- 5. SteuernewsEingeschränkter Zugriffwww.zeilhofer.de · 22. Juli 2022
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- 8. Umzugs-Pauschalen: Kosten steuerlich geltend machenEingeschränkter ZugriffKanzlei Zeilhofer · www.zeilhofer.de · 10. Oktober 2018