(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
- 2.
- entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,
- 3.
- entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
- 4.
- entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
- 5.
- entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
- 6.
- entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt oder
- 7.
- entgegen § 27 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,
- 2.
- entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
- 3.
- entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,
- 4.
- entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
- 5.
- ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion nutzt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 sowie des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
Fachbeiträge • 75
- 1. FAQ: Alles rund um den PersonalausweisEingeschränkter Zugriffwww.generali.de · 3. September 2025
- 2. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 3. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 4. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 5. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 6. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 7. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
- 8. Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?Eingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 10. Januar 2022
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 17/13222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer RegisterauskunftBundestag Drucksachen · 23. April 2013
- 2. 18/8558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 2016
- 3. 18/4706 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3831 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des PassgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 2015
- 4. 18/4280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des PassgesetzesBundestag Drucksachen · 11. März 2015
- 5. 18/3831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des PassgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Januar 2015
- 6. 18/11279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 7. 18/12417 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11279 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 8. 18/11180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der GesichtsverhüllungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017