(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn
- 1.
- die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,
- 2.
- die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und
- 3.
- ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde.
(2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.
Fachbeiträge • 5
- 1. MitbenutzungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. April 2019
- 2. Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks - und das SachenrechtsbereinigungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2014
- 3. NotwegerechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. April 2025
- 4. Aktuelle Urteile im Zivilrecht und ZivilverfahrensrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 23. September 2014
- 5. Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer GrunddienstbarkeitEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 25. August 2014