(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 3 Absatz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt,
- 2.
- entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Gelder nicht oder nicht rechtzeitig in E-Geld umtauscht,
- 3.
- entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit gewährt,
- 4.
- ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt,
- 5.
- ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt oder
- 6.
- entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 dort genannte Gelder hält.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
- 2.
- entgegen § 31 E-Geld ausgibt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Fachbeiträge • 31
- 1. Virtuelle IBANs, BaFin und Strafrecht: wenn die deutsche IBAN zum Problem wirdEingeschränkter ZugriffNiels Hoffmann · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 15. August 2026
- 2. WirtschaftsstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.rgra.de · 28. Februar 2024
- 3. BGH, Urteil v. 23.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Januar 2019
- 4. BGH, Beschluss v. 28.06.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 28. Juni 2022
- 5. von Ferber Langer RosowskiEingeschränkter ZugriffUlrike Rosowski · www.vonferber-langer.de · 29. Januar 2025
- 6. Finanztransfergeschäfte - kriminelle Vereinigung beim Hawala SystemEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 2. Juni 2021
- 7. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.richter.law · 13. Oktober 2023
- 8. PublicationsEingeschränkter Zugriffwww.richter.law · 19. Januar 2023
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 19/3282 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2282 - EU-Pass für Banken und andere FinanzdienstleisterBundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 2. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 3. 19/11764 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11056 - Effektive Bekämpfung von ClankriminalitätBundestag Drucksachen · 19. Juli 2019
- 4. 19/21963 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21488 - Zur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und zur Verbindung zum ZahlungsdiensteaufsichtsgesetzBundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 5. 19/21488 - Kleine Anfrage: Zur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und zur Verbindung zum ZahlungsdiensteaufsichtsgesetzBundestag Drucksachen · 5. August 2020
- 6. 19/25800 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25558 - Auswirkungen des Brexit auf europäische Banken und FinanzdienstleisterBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 7. 20/9093 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 2023
- 8. 20/12058 - Kleine Anfrage: Mitwirkung der Bundesregierung bei der Nutzung des illegalen Hawala-BankingsBundestag Drucksachen · 1. Juli 2024