(1) Durch Musterverfahrensantrag können der Kläger und der Beklagte im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) beantragen.
(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen. Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen die Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzugeben.
(3) In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Fachbeiträge • 25
- 1. Die eingelegte Rechtsbeschwerde gegen KapMuG-MusterentscheidEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Oktober 2012
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Januar 2025
- 3. Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-VerfahrenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. April 2025
- 4. Rotter Rechtsanwälte PartGmbBEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 5. Musterverfahren HREEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 6. Prospekt bei Fristablauf einer KaufoptionEingeschränkter ZugriffChristina Gündel · www.gk-law.de · 21. Juni 2024
- 7. Erster Musterfeststellungsantrag in Sachen EM.TV veröffentlichtEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 16. März 2006
- 8. News, Articles & PublicationsEingeschränkter Zugriffwww.drrt.com · 3. November 2017
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 5. Juni 2018
- 2. 18/13426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 28. August 2017
- 3. 19/243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2017
- 4. 19/2439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 4. Juni 2018
- 5. 19/10041 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Mai 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 6. 19/22608 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/20599 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/17751 - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehenBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 7. 19/17751 - Antrag: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehenBundestag Drucksachen · 10. März 2020
- 8. 20/11787 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10942, 20/11307, 20/11468 Nr. 3 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024