(1) Durch Musterverfahrensantrag können der Kläger und der Beklagte im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) beantragen.
(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen. Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen die Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzugeben.
(3) In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 15/5695 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 2. 15/5091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 14. März 2005
- 3. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 4. 16/4950 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit - 21. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2007
- 5. 17/10160 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 6. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 7. 17/13756 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 8. 18/1464 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
Fachbeiträge • 26
- 1. Die eingelegte Rechtsbeschwerde gegen KapMuG-MusterentscheidEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Oktober 2012
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Oktober 2026
- 3. Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-VerfahrenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. April 2025
- 4. Rotter Rechtsanwälte PartGmbBEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 5. Musterverfahren HREEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 6. Prospekt bei Fristablauf einer KaufoptionEingeschränkter ZugriffChristina Gündel · www.gk-law.de · 21. Juni 2024
- 7. Erster Musterfeststellungsantrag in Sachen EM.TV veröffentlichtEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 16. März 2006
- 8. News, Articles & PublicationsEingeschränkter Zugriffwww.drrt.com · 3. November 2017