1. Mai 2003
10. Februar 2025
(1) Erhält der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers, so hat er sie von seinem Vermögen und dem seiner sonstigen Auftraggeber getrennt zu verwalten. Dies gilt nicht für vertragsgemäß im Rahmen des § 3 Abs. 2 oder 3 geleistete Zahlungen.
(2) Der Gewerbetreibende hat Gelder, die er vom Auftraggeber erhält, unverzüglich für Rechnung des Auftraggebers auf ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 einzuzahlen und auf diesem Konto bis zur Verwendung im Sinne des § 4 zu belassen. Er hat dem Kreditinstitut offenzulegen, daß die Gelder für fremde Rechnung eingelegt werden und hierbei den Namen, Vornamen und die Anschrift des Auftraggebers anzugeben. Er hat das Kreditinstitut zu verpflichten, den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Einlage von dritter Seite gepfändet oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet wird, und dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand des Kontos zu erteilen. Er hat das Kreditinstitut ferner zu verpflichten, bei diesem Konto weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Konto selbst entstanden sind.
(3) Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, die der Gewerbetreibende vom Auftraggeber erhält, hat er unverzüglich für Rechnung des Auftraggebers einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 zur Verwahrung anzuvertrauen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 8/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 26. September 1979
- 2. 10/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 16. Februar 1984
- 3. 9/1633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 7. Mai 1982
- 4. 9/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an MietwohnungenBundestag Drucksachen · 5. November 1982
- 5. 9/791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 (MietRÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 7. September 1981
- 6. 14/1633 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum "Grauen Kapitalmarkt"Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
Fachbeiträge • 3
- 1. Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über AbschlagszahlungenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Februar 2013
- 2. Abschlagszahlungen bei BauträgervertragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 3. Prospekthaftung bei MehrfamilienhauskaufEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. März 2013