Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 3.
- entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz 3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
- 3a.
- entgegen § 10a Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 3b.
- entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.5 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 3c.
- entgegen § 11a Absatz 4a Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.5 Absatz 2a eine Genehmigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantragt,
- 4.
- entgegen § 15c Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3, § 15d Absatz 3 Satz 1, § 15g Absatz 3 Satz 3 oder § 18 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
- 5.
- entgegen § 15d Absatz 1 Satz 5 oder § 18 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 12/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den ArbeitsplätzenBundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 2. 12/6752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (Arbeitsschutzrahmengesetz - ArbSchRG)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1994
- 3. 16/3550 - Antwort: Politikberatung beim Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundestag Drucksachen · 23. November 2006
- 4. 15/5220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen StoffenBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 16/5319 - Antwort: Begasungsmittelrückstände in Import-ContainernBundestag Drucksachen · 11. Mai 2007
- 6. 17/4308 - Unterrichtung: Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2010
- 7. 17/3476 - Verordnung: Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 8. 19/29166 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. April 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. Arbeitsrecht und Whistleblower: Rechtsstellung von HinweisgebernEingeschränkter Zugriffwww.crombach-schirmer.de · 20. April 2018
- 2. Novelle der Gefahrstoffverordnung: Genehmigungspflicht für Abbrucharbeiten mit Asbest und weitere FormalitätenEingeschränkter Zugriffwww.lbb-bayern.de · 13. Januar 2026