Der Haftungsbeschränkung nach § 4 unterliegen nicht
- 1.
- Ansprüche aus Bergung einschließlich Ansprüchen auf Sondervergütung im Sinne von § 578 des Handelsgesetzbuchs sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur großen Haverei;
- 2.
- Ansprüche gegen denjenigen, der nach einem anwendbaren internationalen Übereinkommen oder nach dem Atomgesetz für nukleare Schäden haftet;
- 3.
- Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigners, deren Aufgaben mit dem Schiffsbetrieb oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten oder Wrackbeseitigungsmaßnahmen zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Dienstvertrag deutschem Recht unterliegt oder wenn er ausländischem Recht unterliegt, nach welchem die Haftung für diese Ansprüche nicht global beschränkt werden kann;
- 4.
- Ansprüche nach § 89 Wasserhaushaltsgesetz;
- 5.
- Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.
Fußnote
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 5n Abs. 1 +++)
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 13/8220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)Bundestag Drucksachen · 15. Juli 1997
- 2. 13/11031 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8220 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8446 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 3. 13/8446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 4. 14/4672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2000
- 5. 16/11136 - Antwort: Neubau der Protzenweiher Brücke in RegensburgBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 6. 17/11884 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 7. 18/7821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkungin der BinnenschifffahrtBundestag Drucksachen · 9. März 2016
Fachbeiträge • 1
- 1. Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der BinnenschifffahrtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Januar 2012