(1) Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatort), ist, vorbehaltlich des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 27. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 641), für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit dem Schiff haftet.
(2) Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet.
(3) Ist ein Heimatort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 1/3582 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Nr. 3303 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1952
- 2. 13/8446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 3. 14/343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für SachenBundestag Drucksachen · 1. Februar 1999
- 4. 15/1727 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1517, 15/1664- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1470- Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU -15/1217- Finanzkraft der Kommunen stärken - Kommunale Selbstverwaltung sichernBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003