(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung stehen dem Schiffseigner gleich:
- 1.
- der Eigentümer, der Mieter oder Charterer, dem ein Binnenschiff zu dessen Verwendung überlassen wird, und der Ausrüster eines Binnenschiffs;
- 2.
- jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder einer Wrackbeseitigung Dienste erbringt, die sich auf ein Binnenschiff oder die Ladung eines solchen Schiffes beziehen und entweder ausschließlich auf diesem Schiff oder weder von einem Binnenschiff noch von einem Seeschiff aus erbracht werden (Berger);
- 3.
- jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigner oder eine der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen haftet.
(2) Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft, so kann auch jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken, für welche die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.
(3) Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesen Vorschriften unterliegen, kann sich Dritten gegenüber auf die Haftungsbeschränkung in gleichem Umfang wie der Versicherte berufen.
Fußnote
(+++ § 5c: Zur Anwendung vgl. § 5n Abs. 1 +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 13/11031 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8220 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8446 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 2. 13/8446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 3. 14/4672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2000
- 4. 16/3225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)Bundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 5. 16/3806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von UmweltschädenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 6. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 7. 18/7821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkungin der BinnenschifffahrtBundestag Drucksachen · 9. März 2016
- 8. 18/7822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)Bundestag Drucksachen · 9. März 2016