(1) Für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen der Tötung oder Verletzung von Personen, die
- 1.
- auf Grund eines Personenbeförderungsvertrages oder
- 2.
- mit Zustimmung des Beförderers in Begleitung eines auf Grund eines Güterbeförderungsvertrages mit dem Schiff beförderten Fahrzeugs oder lebenden Tieres
(2) Der Haftungshöchstbetrag für Ansprüche wegen Personenschäden von Reisenden nach Absatz 1 beträgt 112 600 Rechnungseinheiten, multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf. Ist die Anzahl der Reisenden, die befördert werden dürfen, nicht vorgegeben, so bestimmt sich der Haftungshöchstbetrag nach der Anzahl der Reisenden, die das Schiff im Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich befördert hat. Der Haftungshöchstbetrag beträgt jedoch mindestens 2,252 Millionen Rechnungseinheiten.
(3) Abweichend von Absatz 2 beträgt der Haftungshöchstbetrag für einen Berger im Sinne von § 5c Abs. 1 Nr. 2 oder einen an Bord tätigen Lotsen 2,252 Millionen Rechnungseinheiten.
Fußnote
(+++ § 5k: Zur Anwendung vgl. § 5n Abs. 1 +++)
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/11031 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8220 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8446 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 2. 13/8446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 3. 14/4672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2000
- 4. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 5. 18/7822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)Bundestag Drucksachen · 9. März 2016
- 6. 18/7821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkungin der BinnenschifffahrtBundestag Drucksachen · 9. März 2016