(1) Bei Klagen, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden (Geschäftsgeheimnisstreitsachen) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können.
(2) Die Parteien, ihre Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige, sonstige Vertreter und alle sonstigen Personen, die an Geschäftsgeheimnisstreitsachen beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten eines solchen Verfahrens haben, müssen als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen vertraulich behandeln und dürfen diese außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht nutzen oder offenlegen, es sei denn, dass sie von diesen außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt haben.
(3) Wenn das Gericht eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft, darf Dritten, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nur ein Akteninhalt zur Verfügung gestellt werden, in dem die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Ausführungen unkenntlich gemacht wurden.
Öffentliche Quellen • 11
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- 2. 19/4724 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und OffenlegungBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
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- 7. 19/30745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2021
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Fachbeiträge • 84
- 1. Bundestag stimmt für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 29. Juni 2021
- 2. Erklärung und PraxistippsEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 21. August 2025
- 3. Unterlassung, SchadensersatzEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. Schutzkonzept nach GeschGehGEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 5. Geheimhaltungsbeschluss vs. EV-Beschluss - Ein Wettlauf bei der Zustellung?Eingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 5. August 2022
- 6. Geschäftsgeheimnisse schützen - Anwalt für UnternehmenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 2. September 2025
- 7. § 273a ZPO normiert Möglichkeit der Geheimhaltung von Informationen in ZivilverfahrenEingeschränkter ZugriffJulia Scharlemann · www.rosin-buedenbender.com · 3. Dezember 2025
- 8. Trade Secret Protection in GermanyEingeschränkter ZugriffMark Peters And Stanislav Lechzier · www.grunecker.de · 7. Oktober 2021