(1) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, alle für die Ermittlung der Gleichwertigkeit notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie alle dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die zuständige Stelle ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Dies gilt entsprechend, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(3) Der Antrag darf wegen fehlender Mitwirkung nur abgelehnt werden, nachdem die Antragstellerin oder der Antragsteller auf die Folge hingewiesen worden ist und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Hinweis muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/1000 - Unterrichtung: Bericht zum AnerkennungsgesetzBundestag Drucksachen · 7. April 2014
- 2. 18/9177 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2016
- 3. 18/5200 - Unterrichtung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2015
Fachbeiträge • 1
- 1. Gebührenordnung der Ärztekammer NordrheinEingeschränkter Zugriffwww.aekno.de · 22. Mai 2024