§ 11§ 13

Öffentliche Quellen • 2

  • 1. 16/5846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2007

  • 2. 21/6131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
    Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2026