(1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe oder der Zustellung des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt.
(2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.
(3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
(4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten
- 1.
- die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und
- 2.
- die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 14/7034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 2. 14/7477 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) GE der Bundesregierung -14/7034, 14/7090- Entw. eines GE zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen b) A der Abg. Schauerte, Uldall, Börnsen (Bönstrup) weiterer Abg. CDU/CSU -14/3776- Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa c) A der Abg. Lötzer, Kutzmutz, Bulling-Schröter, weiterer Abg. PDS -14/3394- Gesetzliche Mitspracherechte bei UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 14. November 2001