(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
Fachbeiträge • 1
- 1. Datenschutz bei der Bundestagswahl 2017 - Der Ablauf von der Briefpost bis zur Vernichtung der StimmzettelEingeschränkter ZugriffConrad S. Conrad · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 20. September 2017
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/12547 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im WahlrechtBundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
- 2. 18/11834 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11314 - Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender HandlungsbedarfBundestag Drucksachen · 3. April 2017
- 3. 19/4568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im WahlrechtBundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 4. 19/3050 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2018
- 5. 19/1990 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 6. 19/9228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. April 2019
- 7. 20/2300 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2022
- 8. 20/4000 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 7. November 2022