Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
17. Dezember 2024
17. Dezember 2024
>
Version
10. Juli 2026
10. Juli 2026
(1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
- 1.
- § 16 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,
- 2.
- § 16 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,
- 3.
- § 16 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.
(2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
1. (weggefallen)
- 2.
- § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,
- 3.
- § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde,
- 4.
- (weggefallen)
- 5.
- § 16 Abs. 2 Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war, wenn er im Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt auch für Seeleute sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind und im Anschluss daran auf einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig.
(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
- 1.
- § 16 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,
- 2.
- § 16 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,
- 3.
- § 16 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 7/349 - Antrag: Einspruch des Horst Jaeger, Wuppertal, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 6/72 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1973
- 3. 8/263 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 25 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 25)Bundestag Drucksachen · 4. April 1977
- 4. 8/347 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 13 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 13)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1977
- 5. 9/316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 8. April 1981
- 6. 11/71 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. März 1987
- 7. 11/1805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. Februar 1988
- 8. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
Fachbeiträge • 1
- 1. Keine Sicherstellung von WahlteilnahmeEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 10. Januar 2025