(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich
- 1.
- die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die eingenommenen Wahlscheine,
(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 49 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.
(4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 7/706 - Antrag: Einspruch des Adam Hofmann, HannMünden, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 -Az. 32/72 -Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 2. 11/1805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. Februar 1988
- 3. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
- 4. 13/3035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 36 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 20. November 1995
- 5. 13/10073 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 1998
- 6. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 7. 16/3600 - Beschlussempfehlung: zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 8. 16/1800 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 62 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2006