(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.
(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 (StVÄG 1994)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 2. 14/1560 - Beschlussempfehlung: Beschlußempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 9. September 1999
- 3. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 4. 16/3600 - Beschlussempfehlung: zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 5. 17/2250 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2010
- 6. 18/1710 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2014
- 7. 21/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 25. September 2026
- 8. 21/6900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2026
Fachbeiträge • 1
- 1. Datenschutz bei der Bundestagswahl 2017 - Der Ablauf von der Briefpost bis zur Vernichtung der StimmzettelEingeschränkter ZugriffConrad S. Conrad · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 20. September 2017